Bewerbung als Landessprecherin

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die Klimakrise zeigen uns eindrücklich, dass eine vorausschauende Politik heute wichtiger ist, als jemals zuvor. Wir brauchen Gestaltungswillen, Mut und Durchhaltevermögen um Antworten auf die großen Zukunftsaufgaben zu finden und umzusetzen. Aktuelle weltpolitische Krisen stellen gerade Sachsen und die Neuen Bundesländer, in denen Menschen massive Umbrüche durchlebt haben, vor große Herausforderungen. Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien geht es schon längst nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern auch um die strategische Souveränität Europas und die Unabhängigkeit von Diktaturen wie dem Kriegsregime Putins. Sächsische Unternehmen stehen vor der Zukunftsaufgabe des sozial-ökologischen Umbaus unserer Wirtschaft und vor allem der Industrie. Demokratiefeinde instrumentalisieren diese Krisen zunehmend, indem sie Hass und Hetze auf die Straße tragen,Verschwörungsideologien verbreiten und damit die Gesellschaft spalten. Die Politik kann sich nicht mehr wegducken und muss diesen Herausforderungen endlich gerecht werden. Weil es jetzt den Mut und den Willen braucht, sich diesen Aufgaben zu stellen, kandidiere ich als Landessprecherin für Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Ich bin hier in Leipzig geboren und fühle mich mit der Stadt auf besondere Weise verbunden. Als Leipzigerin möchte ich dazu beitragen, die Angleichung von Lebensverhältnissen zwischen Ost und West aber auch Stadt und Land voranzubringen.

Die letzten Wahlen haben auch in Sachsen gezeigt, dass immer mehr Menschen uns als Bündnis 90/Die Grünen vertrauen, wenn es um grundlegende Weichenstellungen für die Zukunft geht. Dieses Vertrauen gilt es aufrecht zu erhalten und weiter auszubauen.

Über mich

Ich bin Leipzigerin und Sächsin. Nach dem Abitur habe ich eine längere Zeit im Leipziger Land und in Borna verbracht, um im Rahmen eines Integrationsprojektes des Caritasverband Leipzig geflüchtete Mädchen und junge Frauen zu unterstützen. Ich habe in Halle/Saale Politik- und Wirtschaftswissenschaft studiert und bin zudem in dem Netzwerk Leipzig Nimmt Platz aktiv, das sich in Leipzig und Sachsen seit Jahren gegen Rechtsextremismus und andere Feinde unserer liberalen Demokratie einsetzt. Als Pegida und Legida 2014/2015 mobil machten, den historischen Leipziger Innenstadtring als Symbol der Friedlichen Revolution mit hasserfüllten Parolen beschallten und damit den Menschen in den Rücken fielen, die 1989 für Freiheit und Demokratie auf der Straße standen, war für mich klar, dass ich gemeinsam mit engagierten und mutigen Menschen für unsere offene Gesellschaft kämpfen und in Sachsen bleiben möchte. Diese Entwicklungen haben mich erst zum politischen Engagement gegen Rechtsextremismus und dann auch zu Bündnis 90/Die Grünen gebracht. Seitdem setzte ich mich in der Partei für eine andere Wirtschaftspolitik, für einen konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz sowie für Vielfalt und die Grundsätze unserer pluralen Demokratie ein. Durch den aktiven Wahlkampf als Kandidatin bei der Kommunalwahl in Leipzig, als Wahlkämpferin bei den richtungsweisenden Landtagswahlen in Sachsen sowie dem historischen Europawahlkampf 2019 und einem spannenden Oberbürgermeisterin-Wahlkampf in meiner Heimatstadt Leipzig weiß ich, wie herausfordernd aber auch erfolgversprechend der Kampf für bündnisgrüne Inhalte hier in Sachsen ist. Als Listenkandidatin für die Bundestagswahl 2021 und Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig I konnte ich gemeinsam mit vielen engagierten Wahlkämpfer*innen an unserer grünen Erfolgsgeschichte mitwirken und das Ergebnis im Leipziger Norden sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen mehr als verdoppeln.

Ich brenne für den Austausch mit Menschen, um deren Stimme wir werben: sei es im persönlichen Gespräch, bei Besuchen von Unternehmen und Verbänden oder über die Sozialen Medien. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine ehrliche und nahbare Kommunikation und Dialog auf Augenhöhe, statt Bevormundung. Hierfür ist auch die regelmäßige und enge Verbindung in die Zivilgesellschaft zentral, die wir in Sachsen gemeinsam voranbringen. Für mich ist klar: Die Herausforderungen in Stadt und Land sind so unterschiedlich, dass es nicht die eine politische Zauberformel geben kann, die alle Menschen gleichermaßen anspricht und abholt. Vielmehr braucht es Sensibilität für die Probleme vor Ort und eine Kommunikation, die den Herausforderungen in den verschiedenen Regionen und Städten Sachsens angemessen und gewachsen ist.

Stärkung unseres sächsischen Landesverbandes

Wir Bündnisgrüne stehen auch als wachsende Partei vor besonderen organisatorischen Herausforderungen. Einerseits wollen wir in den großen Städten und Industriezentren weiter wachsen und uns langfristig als stärkste Kraft im progressiven Parteienspektrum behaupten. Andererseits muss es uns als vielfältige Partei noch viel stärker gelingen, in den Klein- und Mittelstädten präsenter zu werden, bestehende Potentiale auszuschöpfen und kluge Bündnisse zu schmieden. Der ländliche Raum bietet große Chancen für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Mitgliederzuwachs bedeutet vor allem auch die unterschiedlichen Qualifikationen in Stadt und Land konstruktiv in die Parteiarbeit zu integrieren. Viele engagierte Mitglieder, Stadt- und Kreisrät*innen leisten eine wirklich wertvolle und für uns Bündnisgrüne unverzichtbare Arbeit. Für die anstehenden Kommunalwahlen 2024 gilt es, den politischen Nachwuchs und kommunale Mandatsträger*innen für einen engagierten Wahlkampf zu gewinnen und auf die bevorstehenden Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten. Unser Ziel ist es, den progressiven Menschen in den ländlichen Räumen langfristig wählbare Optionen jenseits der CDU zu bieten. Mit guter Kommunikation und Ideenaustausch zwischen den großen städtischen Kreisverbände Leipzig, Dresden und Chemnitz und den ländlichen Kreisverbänden wird uns das gelingen. Wir senden das klare Signal, dass wir die Mitmachpartei sind. Mit Blick auf die richtungsweisende Landtagswahl 2024 ist eine funktionierende Vernetzung und gute Kommunikation zwischen Landesvorstand, Fraktion, Ministerien sowie allen Kreisverbänden unerlässlich.

Seit 2019 sind wir als Bündnis 90/Die Grünen erstmals in Sachsen Teil der Landesregierung. Dabei treffen hohe Ansprüche und Visionen auf eine herausfordernde politische Realität. Viele große Aufgaben bestehen seit Jahrzehnten, viele kommen durch aktuelle und weltpolitische Ereignisse hinzu. Gegenüber den Koalitionspartnern werden wir deutlich machen, dass an den großen Herausforderungen, am Klimaschutz und der sozial-ökologischen Transformation unserer Wirtschaft, niemand mehr vorbei kommt. Wir werden klar kommunizieren, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen geschlossen stehen und konstruktiv mit den regierenden Parteien zusammenarbeiten, da wir sehen, dass eine grüne Regierungsbeteiligung wirkt. Zugleich möchte ich dazu beitragen, dass wir weiter wachsen und stärker werden und in Sachsen die Regierungsarbeit auch zukünftig entscheidend prägen. Mit unseren zwei bündnisgrünen Minister*innen zeigen wir, dass wir durch Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen unsere Inhalte in dieser Regierung umsetzen und schärfen können und dass es einen tatsächlichen Unterschied macht, von wem Sachsen regiert wird. Diese Erfolge können wir noch selbstbewusster nach Außen kommunizieren. Gegenüber der CDU werden wir weiter deutlich machen, dass eine Politik der Verhinderung und des Stillstandes mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen ist.

Wirtschaftspolitik in Sachsen

Echten und nachhaltigen Wohlstand werden wir schaffen, wenn wir den Weg der sozial-ökologischen Transformation mit den vielen Unternehmen und der Industrie gemeinsam bestreiten. Im Rahmen unserer Wirtschaftsvernetzung möchte ich entscheidend dazu beitragen, den Austausch zwischen uns Bündnisgrünen und den Unternehmen sowie der Industrie in Sachsen zu intensivieren und mit einem starken wirtschaftspolitischen Profil in die Landtagswahl 2024 zu gehen. Denn wir sehen heute wie stark die Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas die Zukunft der sächsischen Unternehmen und damit den Wohlstand in Sachsen unter Druck setzt. Es geht darum, die Standortbedingungen durch gezielte Investitionen so zu verbessern, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit nachhaltigen Zukunftstechnologien- und Ideen auch langfristig wettbewerbsfähig bleiben. In den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verkehrsinfrastruktur gerade in den ländlichen Regionen müssen wir auch hier in Sachsen in den kommenden Jahren massiv investieren. Eine starre Schuldenbremse und strenge Tilgungszeiträume von Schulden stehen diesem nachhaltigen Wachstum im Weg. Der Schwerpunkt sächsischer Wirtschaftspolitik müssen jetzt konkrete Investitionsprojekte sein, die Sicherheit und ein nachhaltiges Wachstum in der Zukunft gewährleisten. Dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien maßgeblich. Die CDU steht beim Ausbau von Wind- und Solarenergie seit Jahrzehnten auf der Bremse und gefährdet somit die Entwicklung Sachsens als nachhaltigen Industriestandort. Wir sehen aber auch, dass eine grüne Regierungsbeteiligung wirkt: Unser Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther hat mit dem neuen Energie- und Klimaschutzprogramm die Weichen dafür gestellt, dass Sachsen nicht mehr Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie ist. Lasst uns diesen Kurs gemeinsam fortschreiben und Sachsen so weiter zum Land der Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung machen.

Zu dieser nachhaltigen Entwicklung gehören auch gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Nach mehr als drei Jahrzehnten Deutsche Einheit ist es endlich Zeit, in Sachsen und den Neuen Bundesländern für gerechte Löhne zu sorgen und das noch immer bestehende Einkommensgefälle zwischen Ost- und West zu überwinden. Wir kehren der schwarzen Niedriglohnpolitik, die günstige Arbeitskraft als Standortfaktor gefördert hat, den Rücken zu und kommen zu einer Politik, die Menschen echte Perspektiven bietet. Hierbei geht es nicht nur um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch um den sozialen Frieden im Freistaat Sachsen.

Für ein weltoffenes Sachsen

Zur Realität im Freistaat Sachsen gehört leider auch, dass Demokratiefeinde politische Missstände instrumentalisieren, um rechtsextremes Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu verbreiten. Es ist hoch gefährlich und erschüttert die demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten, wenn sich geflüchtete Menschen, Jüdinnen und Juden oder queere Menschen im Freistaat Sachsen nicht sicher fühlen können. Obwohl es die Aufgabe der Politik ist, jeder menschenfeindlichen Ideologie entschlossen entgegen zu treten, sind es zu viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindlichen Ideologien im Stich gelassen fühlen. Es ist in Sachsen vor allem die mutige Zivilgesellschaft, die diesen Kampf tagtäglich führt: durch Projekte, Initiativen und Austauschforen, durch konkrete Unterstützungsangebote oder durch zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen. Es darf nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Gruppen immer wieder vor gefährlichen Bestrebungen demokratiefeindlicher Gruppen warnen, während Innenministerium und Verfassungsschutz die Probleme relativieren oder viel zu spät reagieren. Hierbei sind es auch wir als GRÜNE, die klar gegen Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen und andere Demokratiefeinde einstehen. Wir haben mit unserer bündnisgrünen Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier deutlich gemacht, dass rechtsextreme Richter keinen Platz in der Sächsischen Justiz haben. Wir sind in Dresden, Leipzig und Chemnitz unterwegs aber halten eben auch in Freital, Wurzen und Plauen die Fahne hoch, wenn Neonazis aufmarschieren. Im Kampf gegen Demokratiefeinde und Rechtsextremismus braucht es den bündnisgrünen Druck für ein vorausschauenderes und konsequenteres Handeln.

Austausch und konstruktive Diskussionen beleben die Gesellschaft und die Demokratie. Weil die gegenwärtigen Krisen zeigen, dass die Zeit für ideologische Scheuklappen nun endgültig vorbei ist, möchte ich kreative Prozesse anstoßen und gemeinsam mit Euch die besten Ideen für ein GRÜNES SACHSEN entwickeln und voranbringen. Denn eine ehrliche und konstruktive Debattenkultur zeichnet uns als Partei aus. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sind hier in Sachsen der progressive Gegenpol gegenüber der rechtsextremen AfD. Lasst uns gemeinsam mutiger werden und noch selbstbewusster betonen, dass wir die Partei sind, die durch Veränderungen heute für Stabilität und Sicherheit in der Zukunft sorgt und Menschen mitnimmt.

Ich möchte durch überzeugende Angebote an die Menschen in Sachsen, durch eine funktionierende interne Organisation und eine entschiedene Kommunikation gegenüber den Koalitionspartnern zur Stärkung grüner Politik in Sachsen beitragen. Denn unser Bundesland bleibt aktuell weit hinter dem zurück, was es alles kann. Lasst uns gemeinsam weiter wachsen, Menschen mitnehmen und die Politik gestalten!

Bei diesem gemeinsamen Weg bitte ich um Eure Unterstützung,
Eure Marie Müser

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