Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die nächsten Jahre werden im Zeichen eines Corona-Krisenmanagements stehen, bei dem Fragen einer klugen, effizienten und gerechten Politik zentral sein müssen.

Die pandemiebedingte Aufnahme von Schulden war und ist notwendig, um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Die Schwarze Null muss jetzt auch langfristig durch eine Investitionsregel ersetzt werden, da ein verschlafener Klimaschutz und eine marode Infrastruktur die nachfolgenden Generationen stärker belasten, als Staatsschulden – die auch angesichts niedriger Zinsen gut bedient werden können. Zudem dürfen wir die nachfolgenden Generationen nicht durch Fehlinvestitionen belasten, die auf überholten fossilen Technologien beruhen.

Auch große transnationale Konzerne und Superreiche müssen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Eine faire Lastenteilung ist zentral, um Handlungsspielräume nach der Pandemie zu nutzen und einen besseren sozialen Ausgleich zu schaffen.

Für echten Klimaschutz braucht es kluge wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen: Einen angemessenen CO2-Preis, den konsequente Ausbau von Wind- und Solarenergie, den Abbau klimaschädlicher Subventionen. An einem Umbau unserer Wirtschaft führt kein Weg vorbei. Diesen Umbau möchte ich sozial-ökologisch gestalten und durch kluge Rahmenbedingungen Menschen und Unternehmen den Umstieg auf eine emissionsfreie und nachhaltige Lebens- und Produktionsweise ermöglichen.

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