Zur Realität im Freistaat Sachsen gehört leider auch, dass Demokratiefeinde politische Missstände instrumentalisieren, um rechtsextremes Gedankengut oder Verschwörungsideologien zu verbreiten. Es ist hoch gefährlich und erschüttert die demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten, wenn sich geflüchtete Menschen, Jüdinnen und Juden oder queere Menschen im Freistaat Sachsen nicht sicher fühlen können.
Obwohl es die Aufgabe der Politik ist, jeder menschenfeindlichen Ideologie entschlossen entgegen zu treten, sind es zu viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich beim Kampf gegen Rechtsextremismus und andere menschenfeindlichen Ideologien im Stich gelassen fühlen. Es ist in Sachsen vor allem die mutige Zivilgesellschaft, die diesen Kampf tagtäglich führt: durch Projekte, Initiativen und Austauschforen, durch konkrete Unterstützungsangebote oder durch zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen. Es darf nicht sein, dass zivilgesellschaftliche Gruppen immer wieder vor gefährlichen Bestrebungen demokratiefeindlicher Gruppen warnen, während Innenministerium und Verfassungsschutz die Probleme relativieren oder viel zu spät reagieren.
Hierbei sind es auch wir als GRÜNE, die klar gegen Rechtsextremismus, Verschwörungserzählungen und andere Demokratiefeinde einstehen. Wir haben mit unserer bündnisgrünen Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier deutlich gemacht, dass rechtsextreme Richter keinen Platz in der Sächsischen Justiz haben. Wir sind in Dresden, Leipzig und Chemnitz unterwegs aber halten eben auch in Freital, Wurzen und Plauen die Fahne hoch, wenn Neonazis aufmarschieren. Im Kampf gegen Demokratiefeinde und Rechtsextremismus braucht es ein vorausschauenderes und konsequenteres Handeln.