Erpressung durch den Kriegstreiber Putin?
Nicht mit uns!
Gestern kündigte der russische Staatskonzern Gazprom an, die Gaslieferungen über Nordstream 1 weiter zu reduzieren. Vorgeschoben werden technische Gründe, doch klar ist, dass es sich um ein knallhartes machtpolitisches Kalkül von Putin handelt. Mit dem Drehen am Gashahn versucht er Deutschland und Europa zu erpressen. Es sollte spätestens jetzt allen klar sein, dass Putin kein verlässlicher Gaslieferant ist.
Einfache Antworten kann es in der aktuellen Situation nicht geben. Solidarität und Geschlossenheit sind die Grundvoraussetzung dafür, dass wir als Gesellschaft diese Krise bewältigen und unabhängig von fossilen Energien aus Russland werden.
Doch klar ist: Wenn Putin merkt, dass er mit dem Drehen am Gashahn nicht nur Verunsicherung mit Blick auf die Energieversorgung auslöst, sondern die Menschen verängstigt und den Westen spalten kann, gewinnt er nur stärker an Macht und Einfluss.
In den letzten Wochen und Monaten bröckelte ebenjene Geschlossenheit. In Deutschland hätten sich alle (!) politischen Entscheidungsträger um eine funktionierende und konstruktive Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bemühen müssen. Stattdessen wurden mit medialem Echo immer wieder Schüsse von der Seitenlinie abgefeuert und Scheindebatten angezettelt. Dies spielt am Ende nur Putin in die Karten.
Damit muss jetzt Schluss sein. In Europa und auch in Deutschland müssen wir ab sofort zusammenstehen und Geschlossenheit zeigen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unabhängig von dem kriegstreibenden Regime Putins werden.
Es ist ein großer politischer, ökonomischer und sozialer Kraftakt für uns als Gesellschaft. Das BMWK setzt jetzt alle Hebel in Bewegung, um frei von fossilen Energien aus Russland zu werden. Energiesparen ist jetzt das Gebot der Stunde! Haushalte und Unternehmen müssen bei Effizienzmaßnahmen bestmöglich unterstützt werden. Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden und Büros, in denen sich Menschen nicht dauerhaft aufhalten, müssen nicht beheizt werden. Nicht alle Menschen können gleichermaßen Energiesparen, doch die, die die Kapazität haben, sind angehalten, dies auch zu tun. Niemand darf frieren. Als Gesellschaft tragen wir gemeinsam die Verantwortung.
Eines der größten Pakete für den #Klimaschutz ist bereits beschlossene Sache. Über die kurzfristige Versorgungssicherheit hinausgehend, muss unsere Energie jetzt in den Ausbau der Erneuerbaren laufen. Jedes Windrad und jedes Solarpanel, was günstigen Strom direkt vor Ort produziert, macht uns unabhängiger von dem Regime Putin.
Lasst uns jetzt zusammenstehen und diese Mammutaufgabe mit Kraft und Geschlossenheit angehen.